AGB

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1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich der Käufer bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2. Die Auftragserteilung nach Bekanntgabe unserer Geschäftsbedingungen, spätestens aber die Entgegennahme unserer Leistungen und Lieferungen, beinhaltet das Anerkenntnis dieser Vertragsbedingungen.

§ 2

1. Gegenstand des Vertrages ist die im Auftrag beschriebene Leistung oder Lieferung.

2. Unsere Angebote sind freibleibend ab Lager Kevelaer, sofern sich aus Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt.

3. Soweit die Lieferung urheberrechtlich geschützter Produkte Vertragsgegenstand ist, wird mit der Eigentumsverschaffung gleichzeitig das Recht zur Nutzung dieser Produkte übertragen. Der Auftraggeber erhält nicht ein Ausschließliches Nutzungsrecht an diesem Produkt. Er darf das Nutzungsrecht seinerseits nicht weiter übertragen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Der gelieferte Vertragsgegenstand ist bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher fälliger Rechnungen unser Eigentum.

2. Der Auftraggeber darf während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes den Vertragsgegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Pfändungen oder sonstige Verfügungen Dritter sind unverzüglich anzuzeigen.

3. Der Auftraggeber ist für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und Wasserschäden ausreichend zu versichern.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Herausgabe.

5. Der Auftraggeber ist auch während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes berechtigt, den Liefergegenstand im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges in Gebrauch zu nehmen und weiter zu veräußern.

Im diesem Fall tritt der Auftraggeber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatzsteuer an uns ab.

Wir verpflichten uns die Abtretung der Forderung nicht anzuzeigen und die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.

Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, verpflichtet er sich, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben und alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

7. Wird der Vertragsgegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsgegestandes zu anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab unserem Geschäftssitz zzgl. gültiger Umsatzsteuer.

2. Soweit nicht anderes vereinbart, ist der Kaufpreis Zug um Zug gegen Übergabe der Ware ohne Abzug fällig.

Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind berechtigt, Vorzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank pro Jahr zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unbenommen.

3. Unsere Forderungen können mit Gegenforderungen des Auftraggebers nur dann aufgerechnet werden, wenn diese von uns anerkannt bzw. rechtskräftig sind.

§ 5 Liefertermine - Lieferfristen

1. Von uns genannte Liefertermine sind unverbindlich. Für die Dauer des Transportes wird keine Haftung übernommen. Verbindliche Lieferfristen beginnen mit Absendung der Auftragsbestätigung, und wenn vereinbart, Erfüllung der vereinbarten Vorleistungen seitens des Auftraggebers.

Für die Einhaltung der Lieferfristen kommt es auf rechtzeitige Absendung des Vertragsgegenstandes bei uns, nicht jedoch auf dessen Eingang beim Auftraggeber.

Hindernisse die außerhalb unseres Einflußbereiches liegen ( Streik, Aussperrung, höhere Gewalt uzw.) verlängern angemessen die Lieferfristen bzw. -termine. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten.

2. Der Ersatz von Verzögerungsschäden aufgrund von uns zu vertretender Umstände ist ausgeschlossen.

3. Bei Annahmeverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden geltend zu machen.

§ 6 Garantie

1. Die Garantie auf Einzelteile und Dienstleistungen beträgt 6 Monate, auf Komplettsysteme 12 Monate.

2. Ein von uns zu vertretender Mangel kann nach unserer Wahl kostenfrei beseitigt werden.

3. Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten des Auftraggebers setzt den Nachweis ordnungsgemäßer Ingebrauchtnahme voraus.

4. Der Auftraggeber trägt die ggf. erforderlichen Frachtkosten.

5. Für die Durchführung notwendiger Arbeiten und Ersatzlieferungen hat der Auftraggeber uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ansonsten sind wir von den Mangelbeseitigungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers befreit.

6. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Erfolgt auf dem Kulanzwege ein Vorabaustausch, ohne daß der Auftraggeber uns zuvor die Gelegenheit zur Überprüfung behaupteter Mängel gegeben hat, so gilt die Ersatzlieferung als zusätzlicher Kaufvertrag, sofern der Auftraggeber nicht binnen 14 Tage ab Versendung der Ersatzteile die angeblich mangelhafte Ware zurückschickt.

§ 7 Lieferung von Software

Soweit der Erwerb von Software von uns vermittelt wird, entstehen in diesem Fall Vertragsbeziehungen zwischen unserem Auftraggeber und dem Softwarehersteller bzw. Lieferanten.

Mangelbeseitigungsansprüche und Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind, im diesen Fall ausgeschlossen. Wir sind verpflichtet, dem Auftraggeber die zur Geltendmachung dieser Ansprüche erforderlichen Angaben zu machen.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle von den Vertragspartnern zu erbringenden Leistungen ist unser Geschäftssitz.

Gerichtsstand ist Geldern.

Stand 02.11.1995

 

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